Bürgergeld

Hier bieten wir Ihnen als Hilfe Informationen zum Thema Bürgergeld Hartz4 über eine Linkliste an. Tatenloses Abwarten und stumpfes Zuschauen sind keine christlichen Haltungen.

Dietrich Bonhoeffer

Sozi Simon räumt mit Falschinfos in der WAZ auf. Mit solchen falschen Zahlen werden Menschen gegen Bürgergeld & Existenzsicherung aufgewiegelt!

https://twitter.com/GegenHartz/status/

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In der WAZ erschien ein Artikel, in der sich der für das städtische Jobcenter zuständige Stadtdirektor Peter Renzel zu den Auswirkungen des Bürgergelds äußerte. Im Artikel sind falsche Aussagen zur Leistungshöhe im Bürgergeld enthalten, die wir nun richtig stellen.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-mehr-arbeitslose-lehnen-arbeit-ab-falschinformationen-in-der-waz

Der gerade erst eingeführte #Bürgergeldbonus (Weiterbildungszulage) wird von der Ampel wieder gestrichen. Sie gehen lieber uns Armen an die Tasche, als das Geld da zu holen, wo es ist, bei den Reichen. Unsozial, kalt, berechnend und feige.

https://twitter.com/BastaBerlin/status/

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Verletzt man seine Mitwirkungspflichten, werden beim ersten Mal zehn Prozent des Regelsatzes für einen Monat gekürzt, beim zweiten Mal 20 Prozent für zwei Monate und dann 30 Prozent für drei Monate. Bei Meldeversäumnissen umfasst die Leistungsminderung einen Monat lang zehn Prozent.

Für Arbeitsverweigerer sollen künftig härtere Sanktionen gelten. Wobei interessant sein dürfte, wie sich dieser Beschluss mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2019 deckt (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 -, Rn. 1-225). Denn auch für das Bürgergeld gilt: Es muss ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten.

https://www.hartziv.org/news/buergergeld-bonus-faellt-sparmassnahmen-der-ampel-zum-opfer/

Hier finden Sie alle wichtigen Urteile zu Sanktionen. Das dürfte Klarheit schaffen.

https://h2862035.stratoserver.net/

bundesverfassungsgericht-hartz4/

Aus aktuellem Anlass: Krisen auf dem Rücken der Verletzlichsten auszutragen, wie es Friedrich Merz vorschlägt, das ist sozial schwach. Wir werden uns nicht an einem sozialen Kahlschlag beteiligen. #Bürgergeld

https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/

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Geschenke für die Kleinen, ein leckeres Weihnachtsessen oder einfach nur der Fahrschein zu den Verwandten sind Mehrkosten, die mit Bürgergeld nicht zu stemmen sind. Wir verschenken deswegen 150 Euro #Weihnachtsbonus und brauchen eure Unterstützung 🤝

https://twitter.com/sanktionsfrei/status/

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https://sanktionsfrei.de/xmas

Kann es sein, dass hohe Beamtinnen des Finanzministeriums Einnahmequellen des Bundes bei Hochvermögendende sabotieren, während @c_lindner erst mal den Ärmsten das #Bürgergeld streitig machen will?

https://twitter.com/ArmutsnetzwerkD/status/

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„Es wird viel darüber gesprochen was uns die Armen kosten. Wir wollen darüber reden was uns die Reichen kosten! Warum diskutieren wir überhaupt bei Kürzungen im Bürgergeld, wenn 237 Milliardäre in diesem Land leben. Zusammengenommen besitzen die deutschen Milliardäre mehr als 1400 Mrd Euro. 1,4 Billionen.“

https://twitter.com/NurderK/status/

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Bürgergeld kann nicht gekürzt werden. Denn “Sozialleistungen stabilisieren unsere Wirtschaft” erklärt die Grüne Top-Ökonomin Jamila Schäfer.

https://twitter.com/oida_grantler/status/

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Genau richtig @spdbt! Und wenn ihr einmal dabei seid, das #Bürgergeld zu verteidigen: Setzt euch doch dafür ein, dass es auch vor #Armut schützt.Wir haben das schon mal für euch und eure Kolleg*innen aus der Ampel ausgerechnet:

https://twitter.com/Paritaet/status/

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Debatte um Bürgergeld: Paritätischer legt aktuelle Berechnungen für armutsfesten Regelsatz vor.

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/

Während 5,3 Prozent der Deutschen im März 2023 #Bürgergeld  erhielten, waren es 65,6 Prozent der Ukrainer in Deutschland, 55,1 Prozent der Syrer, 47,1 Prozent der Afghanen, 41,7 Prozent der Iraker und 16,2 Prozent der Türken.

https://twitter.com/zodiack79/status/

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Soziokulturelles ExistenzminimumBürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering?

https://twitter.com/aufRECHTeV/status/

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden.

https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/buergergeld-regelsaetze-verfassungswidrig-zu-gering_a1914875

Das Jobcenter per einstweiliger Anordnung zur Übernahme der Umzugs- und Mietkosten verpflichten:

https://twitter.com/GegenHartz/status/

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Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-jobcenter-per-einstweiliger-anordnung-verpflichten

“Die Legenden von vermeintlichen ‚Sozialgeschenken‘ fördern die Annahme, es würden willfährig Gelder verteilt. Tatsächlich beruhen Bürgergeld und andere Transferleistungen auf dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Es gibt einen Rechtsanspruch darauf.

Christoph Butterwegge

https://twitter.com/klausfenn/status/

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Dieses Thema liegt mir am Herzen.

Jetzt mal alle unterzeichnen! :)

Unterschreiben gegen Bürgergeld-Kürzungen

https://twitter.com/GegenHartz/status/

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https://www.gegen-hartz.de/news/unterschreiben-gegen-buergergeld-kuerzungen

BA: Bürgergeld Erhöhung ist nicht mehr zu stoppen – und das ist auch gut so!👍🏼 #Buergergeld #Regelsatz #IAB

https://twitter.com/Buergergeld_org/status/

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Die gute Nachricht: Das Bürgergeld wird wie geplant und angekündigt zum 1. Januar 2024 erhöht. Jede weitere Debatte zu diesem Punkt ist überflüssig.

https://www.buergergeld.org/news/ba-buergergeld-erhoehung-ist-nicht-mehr-zu-stoppen/

Von der Tagesschau ein Artikel zur wiedereingeführten telefonischen Krankschreibung.

https://twitter.com/BastaBerlin/status/

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Patientinnen und Patienten können sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen.

https://www.tagesschau.de/inland/

gesellschaft/telefonische-krankschreibung-110.html

Gemessen am #Mindestlohn müsste #Buergergeld ab 2025 602 Euro betragen. Kritiker, die mit dem Mindestlohn gegen Bürgergeld argumentieren, sollten sich diese Zahlen mal anschauen.

https://twitter.com/Buergergeld_org/status/

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Oder anders ausgedrückt: Einen Beweis, dass Bürgergeld Bedürftige es besser haben, sind die Kritiker bislang schuldig geblieben.

https://www.hartziv.org/news/buergergeld-steigt-langsamer-als-der-mindestlohn/

Endlich hat die Schufa einen Dämpfer bekommen❗️ Der EuGH untersagt den Score, der es oft unmöglich macht eine Wohnung zu mieten oder einen Handyvertrag abzuschließen. Wie man sich zur Wehr setzen kann, haben wir hier erläutert.

https://twitter.com/GegenHartz/status/

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EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt – Wie sich Verbraucher jetzt wehren können.

Quellen: Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung)

https://www.gegen-hartz.de/urteile/eugh-urteil-kein-schufa-score-mehr-erlaubt-wie-sich-verbraucher-jetzt-wehren-koennen

Inmitten der €DU… hui!

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat sich gegen eine Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung ausgesprochen. Das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die Gehälter im Niedriglohnsektor.

https://twitter.com/GobiWueste/status/

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Jetzt gibt es sogar in der CDU Kritik an Merz’ Anti-Bürgergeld-Kurs Dienstag, 05.12.2023

https://m.focus.de/politik/deutschland/

diskussionen-muessen-sofort-beendet-werden-jetzt-gibt-es-in-der-cdu-heftige-kritik-an-merz-anti-buergergeld-kurs_id_258748633.html

Wir haben bereits 2019 über die zweifache Rüge, 2011 und 2018, des Sozialrats der UN zur Sozialpolitik Deutschlands, zu geringen Leistungen der Grundsicherung, Bürgergeld und Kinderarmut geschrieben.Mittlerweile kommt noch der Europarat hinzu und UNICEF. Jede Bundesregierung sitzt es aus.

https://twitter.com/sorgeweniger/status/

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„Aber grundsätzlich eignet sich das Bürgergeld aufgrund der Vorgaben der Verfassung, und des Bundesverfassungsgericht kaum dazu, viel Geld einzusparen. […] Da gibt es politisch wenig Spielraum.“Prof. Dr. Joachim Wieland – Verfassungsrechtler im #heutejournal

https://twitter.com/NurderK/status/

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Die Ansprüche der fünf Millionen #Bürgergeld-Berechtigten dürfen nicht zum Spielball einer verfehlten Haushaltspolitik werden. Eine Existenzsicherung nach Kassenlage verstößt gegen Grundprinzipien des Sozialstaates und das Verfassungsrecht.

Mit der Bürgergelderhöhung werden nun die extremen Preissteigerungen im Einkaufswagen der Bürgergeldberechtigten rückwirkend ausgeglichen. Darauf haben die Menschen ein Anrecht, ebenso auf staatliche Hilfe bei der Qualifizierung in Arbeit.

https://twitter.com/diakonie/status/

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https://www.diakonie.de/informieren/

infothek/2023/dezember/diakonie-zitat-zum-buergergeld-keine-existenzsicherung-nach-kassenlage

Trotz Kritik der CDU/ CSU und FDP: Bundesarbeitsminister sichert Bürgergeld Anpassung 2024 zu.

https://twitter.com/Buergergeld_org/status/

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Er hält an der Berechnung der Regelsätze und damit an den rund zwölf Prozent mehr fest, die in erster Linie die enorme Teuerung ausgleichen sollen. Kritik daran wertet Hubertus Heil als Gift für das gesellschaftliche Klima.

https://www.hartziv.org/news/hubertus-heil-sichert-buergergeld-anpassung-2024-zu/

Halten wir fest. Der Europarat mahnt #Deutschland an, mehr Engagement – oder vielmehr überhaupt Engagement – gegen #Armut und #Ungleichheit aufzubringen.Bei der Pisastudie schneidet #Deutschland so schlecht ab, wie nie, auch hier ist #Klassismus und #Ungleichheit ein Problem.

https://twitter.com/sorgeweniger/status/

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Expertise: Auf 813 Euro muss der #Buergergeld -Regelsatz 2024 steigen!

https://twitter.com/GegenHartz/status/

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Bürgergeld 813 Euro: So hoch müsste das Bürgergeld sein, damit es wirksam vor Armut schützt. Das haben Forscherinnen und Forscher in einem aktuellen Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes mit amtlichen Zahlen errechnet. 

https://www.gegen-hartz.de/news/auf-813-euro-muss-der-buergergeld-regelsatz-2024-steigen

“Hören Sie auf mit dem #Bürgergeld zu zündeln”,

mahnt die @GrueneBundestag Ko-Vorsitzende Katharina Dröge Oppositionsführer @_FriedrichMerz. Man müsse alle Urteile des @BVerfG ernst nehmen, dazu gehören auch die zum Bürgergeld und zum Klimaschutz. @katdro

https://twitter.com/phoenix_de/status/

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Sozialverband warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass überwiegend Migranten, die noch nie was für unser Sozialsystem gemacht haben, das meiste Bürgergeld kassieren. Vielleicht könnte man hier den Sparhammer mal kreisen lassen.

https://twitter.com/jouwatch/status/

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https://journalistenwatch.com/2023/12/04/

sozialverband-warnt-vor-einschnitten-beim-buergergeld/

Wie sie alle einfach so gehässig eindreschen auf diejenigen, die schon am Boden liegen. Dieses Mal schön reintreten in die Jugendlichen. Ekelhaft. Es gibt so viele Wege, dem Staat mehr Geld in die Kasse zu spülen, aber wir reden nur davon, den Menschen in #Bürgergeld das Leben

https://twitter.com/SteinhausHelena/status/

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Frau Steinhaus Sie schreiben “Es gibt so viele Wege, dem Staat mehr Geld in die Kasse zu spülen” wäre es möglich das Sie mal eine Liste mit fundierten Berechnungen aufstellen wo der Staat Einsparungen vornehmen kann. Das wäre eine hilfreiche Diskussion Grundlage. Vielen Dank 🙂

https://twitter.com/ijc24/status/

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Bundesminister @hubertus_heil: Der beste Weg, Kosten beim #Bürgergeld zu reduzieren, ist und bleibt es, Menschen in Arbeit zu bringen. Genau diesen Weg gehen wir unter anderem mit dem #JobTurbo.

https://twitter.com/BMAS_Bund/status/

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Gerade wieder den Fall gehabt, dass einer Alleinerziehenden der 20€ monatl. Kindersofortzuschlag gar nicht gezahlt wurde. Den haben wir rückwirkend für alle Monate ab 1.7.2022 erfolgreich eingefordert.Bitte kontrolliert, ob sie den überweisen!

https://twitter.com/BastaBerlin/status/

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Endlich begegnet die SPD der Desinformationskampagne der @CDU

und @CSU mit Fakten und sozialrechtlichen Informationen!Das ist ein Anfang – macht weiter.

https://twitter.com/sozi_simon/status/

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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Rechtswidrige Leistungsverweigerung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung. lokalkompass.de

https://twitter.com/aufRECHTeV/status/

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Streichung der Bürgergeld Erhöhung 2024 noch möglich?

Anpassung des Bürgergelds entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Anpassung hat das parlamentarische Beschlussverfahren bis zum Ende durchlaufen und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – damit ist die Erhöhung „amtlich“ beschlossen und in „trockenen Tüchern“.

https://www.hartziv.org/news/streichung-der-buergergeld-erhoehung-2024-noch-moeglich/

538 Euro Minijob ab 2024: Bürgergeld Auswirkungen.

Für die etwa 350.000 Bürgergeld Bedürftigen, die einem MiniJob nachgehen, ergeben sich durch die Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze auch Änderungen, je nach Alter und Ausbildungsstatus mal mehr oder weniger.

https://www.hartziv.org/news/538-euro-minijob-ab-2024-buergergeld-auswirkungen/

Teilarbeitslosengeld bei Jobverlust als Multijobber.

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da sie weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

https://twitter.com/sozi_simon/status/

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Den Regelbedarf 2024 “überprüfen”

@c_lindner?So einfach ist das zum Glück nicht!1. Der Regelbedarf ist schon durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024) verkündet mit BGBl. 2023 I Nr. 287 vom 27.10.2023 festgelegt.recht.bund.de/eli/bund/bgbl_…

https://twitter.com/sozi_simon/status/

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https://www.n-tv.de/politik/Lindner-plaediert-fuer-Buergergeld-Kuerzung-article24573221.html

Bürgergeld Regelsätze: Bundesverfassungsgericht prüft Erhöhung.

In der Folge blieben die Regelsätze deutlich hinter der realen Preisentwicklung zurück, was zu einer faktischen Kürzung des Existenzminimums der Leistungsberechtigten führte. Es war offensichtlich, dass das garantierte Existenzminimum nicht mehr angemessen gedeckt war. Regelsatzerhöhung 2022 entsprach einer Sanktion.

Sollten die Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass das Existenzminimum nicht ausreichend gedeckt ist, wird die Politik nachbessern müssen, um sicherzustellen, dass künftige Anpassungen angemessen auf die Inflation reagieren.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-regelsaetze-bundesverfassungsgericht-prueft-erhoehung

Jobcenter zahlt nicht: Vorläufiges Recht beim Bürgergeld durchsetzen.

Die Jobcenter bearbeiten Anträge oft nur schleppend. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie zum Beispiel auf wichtige Mehrbedarfe manchmal monatelang warten müssen. Solche Verzögerungen müssen Bürgergeldberechtigte aber nicht hinnehmen. Bei überlangen Bearbeitungszeiten kann eine einstweilige Anordnung sinnvoll sein.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-zahlt-nicht-vorlaeufiges-recht-beim-buergergeld-erhalten

Tacheles e.V. hat die #Suchmaschine und #Adressdatenbank sozialportal.net gestartet. Hier können Menschen, in den unterschiedlichen Problemlagen suchen Support finden. Tragt bitte Eure Stelle, #Einrichtung oder #Anwaltskanzlei dort ein.

https://twitter.com/BastaBerlin/status/

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https://sozialportal.net/

Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben.

Wenn Sie Bürgergeld beantragen oder einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an bestimmte Fristen gebunden. Bei einem Bürgergeld-Antrag hat das Amt sechs Monate Bearbeitungszeit, bei einem Widerspruch drei. Reagiert die Behörde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über eine Untätigkeitsklage und deren Durchführung wissen müssen.

https://www.gegen-hartz.de/untaetigkeitsklage-gegen-das-jobcenter-erheben

Die Bürgergeld-Regelsätze werden ab 2024 zu niedrig sein.

Das Verfassungsgericht hatte klargestellt: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Vielmehr handelt es sich um eine Anpassung an Preiserhöhungen, Inflation und generell veränderte Kosten. Es geht also schlicht darum, das definierte Existenzminimum zu erhalten und die Betroffenen nicht in absolute Armut zu drücken.

https://www.gegen-hartz.de/news/die-buergergeld-regelsaetze-werden-ab-2024-zu-niedrig-sein

Hier erhalten Obdachlose im Winter Hilfe.

Städte und Organisationen bieten spezielle Winterhilfe für Obdachlose an. Dazu gehören Kältebusse, in denen die Betroffenen einen warmen Platz bekommen, Kältehilfe-Apps und Nothilfe. Einige Angebote stellen wir hier vor.

https://www.gegen-hartz.de/news/hier-erhalten-obdachlose-im-winter-hilfe

Obdachlose im Winter: 9 Dinge die Du tun kannst, um zu helfen.

Für Obdachlose beginnt jetzt die härteste Zeit. Viele würden den Betroffenen gerne helfen, wissen aber bisweilen nicht, was Menschen auf der Straße wirklich brauchen. Hier stellen wir Dir Möglichkeiten vor.

https://www.gegen-hartz.de/news/obdachlose-im-winter-9-dinge-die-du-tun-kannst-um-zu-helfen

Bürgergeld Widerspruch – So gegen falsche Jobcenter-Bescheide vorgehen

Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Bürgergeld Bescheid ist erfolgreich. Es lohnt sich also Bescheide vom Jobcenter genauer zu prüfen.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-sich-wehren-mit-f-einem-a-widerspruch

Bürgergeld: Diese Jobcenter zahlen deutlich zu wenig Wohnkosten.

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind nämlich die Übernahmen der Unterkunftskosten und Heizung in tatsächlicher Höhe vorgesehen, soweit angemessen. 

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-diese-jobcenter-zahlen-deutlich-zu-wenig-wohnkosten

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte.

Die absolute Mehrheit ist unverschuldet in den Sozialleistungsbezug geraten und will so schnell wie möglich wieder raus.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/echte-sozialbetrueger-naehren-mythos-der-buergergeld-haengematte